http://www.mmnews.de/index.php/politik/8162-grundrecht-auf-demokratie
Kein Grundrecht auf
Demokratie?
Frau Merkel sagte es
uns bereits im Jahre 2005 :"... wir haben wahrlich keinen
Rechtsanspruch auf Demokratie und [...] Marktwirtschaft auf alle
Ewigkeit."
Hier steht es schwarz auf weiß in einer Stellungnahme
des Bundestages zur
mündlichen Verhandlung über die EURo-Bailouts vor dem BVerfG am
5.7.2011:
"Der
Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der
Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an
der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber
unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht
berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf
Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit
verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber
keinen Anlass."
Wer die Anti-Demokratie
sät, wird die Anarchie ernten. Das ist neben der polizeistaatlich erzwungenen
Friedhofsruhe die einzig denkbare Folge der Negierung der Demokratie.
Hier wurde vor dem
BverfG die Existenz der Demokratie in Deutschland als Grundrecht in Abrede
gestellt. Hier wird ganz klar die Demokratie entgegen dem Grundgesetz (Art. 20
I) negiert, und betrachtet man sich das Treiben einer Frau Merkel, so wird
immer offenkundiger, dass sich diese Dame auf dem Weg zur Diktatorin bewegt,
dies unter der Maxime der Feudalherrschaf!
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Regierungskriminalität in Deutschland +++
Neue Richtervereinigung: "Wir konstatieren einen
schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der
Politik in Deutschland betrieben wird".
Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten genießt
in diesem Lande schon wieder einmal allerhöchste Priorität. Die systemimmanente
Verwahrlosung unserer Elite hat seit der Wende groteske Züge angenommen.
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2614366&r=threadview&t=3099054&pg=1
Unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche
und Rechtsbeugungen gehören schon zum Alltag. Unzählige Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die man schlicht "kriminell"
nennen kann und durch konsequente Manipulation vom System gedeckt werden.
Rechtssprechung a la Karzai und Mielke.
http://www.spiegel.de/spam/a-490073.html
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht in solchen
Fällen, wo alle drei Gewalten miteinander kungeln und sich bei der Begehung von
Straftaten gegenseitig stützen, von einem demokratischem Supergau.
"... machten sich Staatsanwälte, Richter und andere
öffentlich Bedienstete erpressbar, weil ihnen kleine 8-12 jährige
Zigeunerkinder zugeführt und zur Prostitution gezwungen wurden. Akten tauchten
auf und verschwanden wieder spurlos“ http://www.youtube.com/watch?v=59qW8ltYiOQ
Die Väter unseres Grundgesetzes haben auch solche
Situationen schon im Grundgesetz vorgesehen. Im Artikel 20 Abs.3 und 4 wird
ausgeführt, was dann zu tun ist: Es tritt das alte Testament in Kraft!
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+++ Grundzüge des Verfassungshochverrats bei Gericht offenkundig +++
Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der
Salzgitter AG und befreundet mit Gerhard Schröder, auch er ein
"Nestbeschmutzer" de luxe, kommentiert Fahsels Leserbrief so:
>Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe
Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.
Kriminell beim Beugen und Brechen
des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen
Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim
Zerstören oder Fälschen von Urkunden.
Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die
typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden
haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte.
"Es ekelt mich vor meinesgleichen", kommentierte er in Bezug auf den Sachsen-Sumpf. Sehr
diplomatisch formuliert. Und von solchen Kinderf*ckern werden wir regiert!!
http://149828.homepagemodules.de/t53f4-Leserbrief-eines-Ex-Richter.html
"Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die
Guillotine flott machen", kommentierte pirratentussi. Sie hat verstanden!
Und auf was warten wir eigentlich noch?
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+++
Beamtenkriminalität +++
Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht
spricht und über das so gut wie nie berichtet wird: Es heißt
Beamtenkriminalität! Wer es dennoch wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert.
Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der
Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verwehrt!
Die Gerichte weigern sich Hauptverhandlungen zu eröffnen.
Die Staatsanwaltschaften weigern sich Strafanzeigen zu bearbeiten. Ja sie
weigern sich sogar den Eingang ihrer Strafanzeigen zu bestätigen und
Aktenzeichen mitzuteilen. Beweismittel werden gefälscht und entlastende
Unterlagen verschwinden „spurlos“, um eine Verurteilung zu ermöglichen.
Und das alles passiert nicht in irgend einer Bananenrepublik
im fernen Südamerika - das alles können sie mitten in der Bundesrepublik
Deutschland im Jahr 2009 erleben. Und dabei spielen alle Verfassungsorgane mit.
Egal an wen sie sich wenden: Vom untersten Richter über den leitenden
Oberstaatsanwalt - vom Petitionsausschuss über den Bundesinnenminister bis hin
zur Bundeskanzlerin - sie alle schweigen!
Eine Dokumentation über den desolaten Zustand der deutschen
Justiz - die eines Rechtsstaates nicht würdig ist.
Schlag gegen die Mafia -
Millionenschwere Güter beschlagnahmt
+++
Wir benötigen italienische Verhältnisse +++
Der kleine, aber entscheidende Unterschied zwischen einem
Rechtsstaat und einer Bananenrepublik:
"Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen
kann". Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti
gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.
Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System
organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht
anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind, schreibt Frank Fahsel, früher
Richter am Landgericht Stuttgart über den nicht vorhandenen Sachsen-Sumpf am 09.04.2008
in der Süddeutschen.
Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein.
Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung,
Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste
Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.
Grundzüge des Verfassungshochverrats bei Gericht offenkundig!
http://149828.homepagemodules.de/t53f4-Leserbrief-eines-Ex-Richter.html
Es gibt eine ganze Palette von Straftatbestandteilen, die
typisch für eine korrupte Justiz sind.
Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats,
der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in? na? Italien? falsch, in
Deutschland betrieben wird, schreibt die neue Richtervereinigung.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4107#h14
http://www.siggi40.magix.net/website#Juxtiz
In weiser Voraussicht haben die Väter unseres GG im Art.20
Abs.4 bereits dargelegt, was jetzt zu tun ist: Jeder Bürger hat die Pflicht zum
Widerstand.
Krebsgeschwür der
Demokratie
+++
Berlusconi wünscht sich deutsche Verhältnisse +++
Dort, wo Italiens Mafiajäger gnadenlos zuschlagen, Mafiosos
inhaftieren und deren ergaunertes Vermögen beschlagnahmen, da erhalten die
deutschen Justiz- und Politmafiosos einen Freibrief.
Beim Sachsen-Sumpf wurden mehrere Hundert belastende Ordner
vernichtet und dann festgestellt, dass alle Anschuldigungen haltlos sind und
nicht mehr nachgewiesen werden können. De Maiziere stellte diesen Mafiosos, die
nichts anderes können und gelernt haben, einen Freibrief für strafbare
Handlungen aus. Für die Vergangenheit und die Zukunft, wovon diese Verbrecher
rege Gebrauch machen.
Kein Wunder also, wenn ein Stuttgarter Richter beim Gedanken
an den Sachsen-Sumpf in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht, dass es ihn vor
seinesgleichen ekelt. Sehr diplomatisch formuliert.
2-8-jährige rumänische Zigeunerkinder wu(e)rden nach Sachsen
eingeschleppt und ihren politischen Gönnern zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug
wu(e)rden massivste Straftaten der organisierten Kriminalität unter den Tisch
gekehrt. Unter Roberto Scarpinato, Europas erfolgreichstem Mafiajäger, wären
solche Schweinereien nicht möglich.
http://www.siggi40.magix.net/website#Juxtiz
(Polit)Filz - der Stoff, der die Demokratie verhöhnt. Er
entsteht natürlich und hinerlässt keine Spuren. Filz bildet sich, wenn einzelne
ihre Kontakte nutzen, um sich auf Kosten des Gemeinwohls Vorteile zu
verschaffen. Oder kollektiv die Behörden von der STASI-Nostra, ehem. MfS
unterwandert sind. (Z.B. um die unendlichen Milliarden der Solidarpaktmittel
illegal abzuzweigen).
Neue Richtervereinigung: "Wir konstatieren einen
schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der
Politik in DE betrieben wird".
Im Gegensatz zu Italien
genießt der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten bei uns schon
wieder einmal allerhöchste Priorität.
Beamtenkriminalität. Wer es wagt dagegen vorzugehen, der
wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt. Und ihm wird jeder Zugang zum
Rechtssystem der BRD nachhaltig verwehrt. Fingierte Strafprozesse werden
eingeleitet, Beweismittel massiv gefälscht, entlastende Unterlagen aus den
Gerichtsakten entfernt, um eine Verurteilung zu ermöglichen.
Deutsche Zustände, davon kann Berlusconi nur träumen.
Frau Capacchione, bitte
helfen Sie auch uns!!
http://www.zeit.de/2010/05/Mafia-Journalisten
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
(Bertold Brecht)
Die Mafia in der globalen Welt, Italien: Razzia bei
der Mafia
+++ Zwei Parteifreunde
festgenommen - davon träumen wir in DE +++
Im globalen Kapitalismus arbeiten legale und
illegale Organisationen so eng zusammen, dass man sie manchmal nicht mehr
unterscheiden kann. (Von
Roberto Scarpinato).
Was wir als den äußeren Feind bekämpfen, ist in Wahrheit
schon längst im Innern und ist Teil unseres täglichen Lebens, auch wenn wir uns
dessen nicht bewusst sind.
http://www.fr-online.de/kultur/debatte/schurkenwirtschaft/-/1473340/2796220/-/index.html
Schon seit Jahren werden die Milliarden der
Solidarpaktmittel illegal für den privaten Konsum abgezweigt, mit
Unterstützung, bzw. Tolerierung der staatlichen Behörden, die davon natürlich
auch partizipieren und von der STASI-Nostra, vormals MfS, unterwandert sind.
Nicht mal im Großraum Stuttgart, der Wiege des europäischen
Wohlstands, habe ich so viel Luxus gesehen, als in Leipzig und Dresden.
Im Sachsen-Sumpf wurden Hunderte von belastenden Aktenordner
vernichtet und dann haben die Sachsen Justiz- und Politmafiosos festgestellt,
dass alle Anschuldigungen haltlos sind und nicht mehr nachgewiesen werden
können. Politiker, Polizisten und Juristen hatten sich durch heimlich gedrehte
Kinder-Sex-Videos erpressbar gemacht. 2-8-jährige rumänische Zigeunerkinder
wurden über Tschechien nach Sachsen verschleppt und sie ihren politischen
Gönnern zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wurden massivste Straftaten der organisierten
Kriminalität unter den Tisch gekehrt.
De Maiziere hat diese Verbrecher nicht nur gedeckt, sondern
ihnen auch noch einen Freibrief ausgestellt. Für die Vergangenheit und die
Zukunft. Wovon diese Verbrecher rege Gebrauch machen.
Unter Roberto Scarpinato, dem europäischen Mafiajäger, wäre
dies mit Sicherheit nicht passiert.
http://www.zeit.de/2010/05/Mafia-Journalisten
Brandanschläge, Morddrohungen, Rufmord. Journalisten, die
über die Mafia schreiben, riskieren ihre Existenz und ihr Leben.
Adäquat zu uns in Deutschland: Wer es in DE wagt, über
Beamtenkriminalität zu berichten, bzw. diese anzuzeigen, der wird ausgegrenzt
und ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum
Rechtssystem der BRD nachhaltig verwehrt!
Fingierte Strafprozesse werden gegen den/die
"Querulanten" eröffnet, Beweismaterial massiv gefälscht und
entlastende Unterlagen aus den Gerichtsakten verschwinden lassen, um eine
Verurteilung zu ermöglichen.
Und das alles passiert nicht in irgend einer Bananenrepublik
im fernen Südamerika - das alles können sie mitten in der BRD im Jahr 2009
erleben. Und dabei spielen alle Verfassungsorgane mit. Egal an wen sie sich
wenden. Vom untersten Richter über den leitenden Oberstaatsanwalt - vom
Petitionsausschuss über den Bundesinnenminister bis hin zur Bundeskanzlerin -
sie alle schweigen!
Eine Dokumentation über den desolaten Zustand der deutschen
Justiz - die eines Rechtsstaates nicht würdig ist.
http://www.siggi40.magix.net/website#Juxtiz
US-Kommandoaktion gegen Osama bin Laden
+++ Über das Töten
eines Feindes +++
@Lesomat: "Feindschaftsrecht. Stellen Sie sich vor, sie
würden dass in Deutschland machen. Unvorstellbar!"
Völkerrecht, Feindschaftsrecht, Genfer Konvention?
Zum besseren Verständnis. Wenn schon die Aktion gegen Bin
Laden als amerikanische Aktion bewertet wird, die bei uns nicht stattfinden
kann, den muss ich eines Besseren belehren.
Als ich in der Notfallabteilung für Schlaganfallpatienten
(Unit Stroke) nach einem schweren Schlaganfall aus der Bewusstlosigkeit
erwachte, standen mehrere Ärzte und zwei Polizisten an meinem Krankenbett. Die
Polizisten zogen mir die Kanülen aus den Unterarmen, entfernten alle Kabel und
nahmen mich incl. Bett mit ins Gefängnis. Und dies, obwohl ich halbseitig
gelähmt war und nicht mal sprechen konnte.
So geht man nicht mal im Krieg mit Kriegsgefangenen um.
Durch die Unterbrechung der Blutverdünnung ist ein großer Teil meines
Kleingehirns abgestorben. Eine Halsschlagader ist komplett verschlossen. Die
wollten mich verrecken lassen.
Wodurch unterscheidet sich jetzt unser so genannte
Rechtsstaat von dem, was man nur Terroristen unterstellt oder den Amis?
Bei einer Konfrontation mit der Staatsgewalt hilft nur das
alte Testament weiter!! Die ganze Schweinereien, die de Maiziere im nicht
vorhandenen Sachsen-Sumpf alle legalisiert hatte, weil sämtliche belastende
Akten vernichtet wurden, kamen ja nur annähernd an die Öffentlichkeit. Unser so
genannte Rechtsstaat ist nicht besser als Somalia, Libyen, China und Nigeria.
Vor unser eigenen Haustüre liegt so unendlich viel Dreck. Doch andere zu
kritisieren ist einfacher.
Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht
spricht und über das so gut wie nie berichtet wird: Es heißt
Beamtenkriminalität! Wer es dennoch wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert.
Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der
Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verwehrt!
"Nicht nur die deutsche Justiz ist
unbestechlich? Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen
Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen"
Bertold Brecht
“Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene,
besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar
ausgeschlossen ist“
Dr.Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in „Zeitschrift für
anwaltliche Praxis“ 6/1999 vom 24.03.1999, S. 266
“In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen,
ebenso gut würfeln“. Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger,
Karlsruhe. In einem Beitrag in der „Deutschen Richterzeitung“, 9/1982, S. 325
“Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren.
Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden.
Die deutschen Richter machen mir Angst.“
Prof. Diether Huhn in: „Richter in Deutschland“, 1982
Zitate, von denen jedes einzelne zutiefst erschüttert,
insbesondere auch deshalb, weil drei dieser Zitate von Richtern selbst stammen,
und zwar von hohen Richtern.
Bei mir als Nicht-Juristen erwecken diese Zitate den
Eindruck, als hätten viele der „gutmeinenden“ Richter, derjenigen Richter,
deren ethisches Empfinden (noch) intakt ist, mittlerweile resigniert, als sähen
sie keine realistische Chance mehr, die Missstände in ihrem eigenen Berufsstand
zu verbessern, als seine sie auf „Hilfe von außen“ angewiesen, auf
Unterstützung und Stärkung durch Politik und Öffentlichkeit, um evtl. doch noch
etwas bewegen zu können. „Ich resigniere, aber ich mache weiter!“, Dr. Egon
Schneider).
Wie schlimm ist es um unser Rechtssystem denn tatsächlich
bestellt?
Da kann man meinen Unmut vielleicht besser verstehen, den
ich gegenüber dem SMI in Dresden äußerte und dafür natürlich auch mit drei
Monate auf Bewährung bestraft wurde:
"Für mich ist ein solcher Richter menschlicher
Abschaum, der in einem Gerichtssaal nichts verloren hat".
+++ Mörder in grüner
Uniform +++
In den frühen Morgenstunden des 28.Juli 2004 wurde ich vom
Notarzt in das AKH Linz, in die Notfallabteilung für Schlaganfallpatienten
eingeliefert. Als ich ein paar Stunden später aus der Bewusstlosigkeit
erwachte, standen mehrere Ärzte und zwei Polizisten am Krankenbett.
Die Polizisten zogen mir die Kanülen aus den Unterarmen und
brachten mein Bett ins UG des Krankenhauses, ein Einzelzimmer mit vergitterten
Fenstern. Und dies, obwohl ich mich nicht bewegen konnte, weil ich halbseitig
durch einen ischämischen Schlaganfall gelähmt war. Auch sprechen konnte ich nicht.
Durch den Abbruch der Blutverdünnung blieb seitdem eine
Halsschlagader komplett verschlossen und Teile des Kleingehirns sind
abgestorben.
Nicht mal Kriegsgefangene werden so behandelt. Mit ihren
Kanonen an der Seite setzten zwei Polizisten ihr völkerrechtswidriges Verhalten
durch, ohne irgendwelche juristische Konsequenzen befürchten zu müssen.
+++ Willkürjustiz +++
Wenn mit dem Segen des Bundesgerichtshofs
Richter und Staatsanwälte aus sich heraus bestimmen, wen sie straffrei stellen
und wen oder was sie verfolgen und verurteilen, dann ist der Willkür jegliches
Tor geöffnet!
Ich habe nie verstanden, dass die Justiz keinerlei Interesse
an der Aufklärung eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter hatte, bei dem
ein Wachmann erschossen wurde.
Mein letztes Schreiben an den Generalbundesanwalt im Jahre
2005 wurde dahingehend kommentiert, daß die Heilbronner Sta.schaft gegen sich
selbst ermitteln soll. (AZ: 1 AR 1159/2005). Jetzt verstehe ich, die haben sich
selber straffrei gestellt.
Dies alles wäre mir so was von egal, wenn nicht ...
... Mitte 1993 wurde in Öhringen, bei Schwäbisch Hall, ein
Geldtransporter überfallen und dabei ein Wachmann erschossen. Für diesen
Raubüberfall und Mord sollte ich als Sündenbock ein Leben lang im Gefängnis
fristen. Nur einem glücklichem Zufall hatte ich es zu verdanken, dass ich meine
Unschuld nachweisen konnte.
Unser Schwäbisch Haller Oberstaatsanwalt, ein
leidenschaftlicher Zocker, der schon seit Monaten mein Privat- und
Geschäftstelefon illegal abhörte, konnte so meinen Aufenthaltsort und - zeit im
voraus feststellen. Der Überfall wurde von Schwäbisch Haller Polizisten
ausgeführt. Der einzige unmaskierte Täter, der sich den Passanten nur zur Schau
stellte, damit man ihn identifizieren konnte, war mein Doppelgänger bei der
Polizei.
Dass ich meinen Urlaub in letzter Minute um 2 Tage
verlängerte, konnte der Staatsanwalt nicht wissen.
Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub wurde ich auf Grund
eines Haftbefehls des Schwäbisch Haller Staatsanwalts in Chemnitz (neuer
Wohnsitz) sofort verhaftet. Den Chemnitzer Kripobeamten hatte ich es zu
verdanken, dass die mein Alibi sofort von Interpol überprüfen ließen und diese
mein Alibi bestätigten.
Der Haller Oberstaatsanwalt hatte horrende
Spiel-Schulden bei einem Pizza-Bäcker in seiner Nachbarschaft, der sich nach
dem Raubüberfall bereits den zweiten Ferrari von den Spielschulden des
Staatsanwalts leisten konnte.
Der OSta hatte einen Lehrmeister, sein Vorgänger, der
allerdings von Versicherungsdetektiven des Versicherungsbetrugs in
Millionenhöhe überführt werden konnte.
Raub, Mord und Versicherungsbetrug - und Unschuldige dafür
in den Knast schicken. Herr Schäuble, sind Sie auf solche Verbrecher
angewiesen, oder haben Sie nur davor Angst, eine Kettenreaktion auszulösen?